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Klares Zeichen für Solidarität und Zusammenhalt

13. Juni 2021 – Die Stimmberechtigten sagen am heutigen Abstimmungssonntag deutlich Ja zum Covid-19-Gesetz. Die Mitte ist sehr erfreut über diesen Entscheid, mit dem die Unterstützungsmassnahmen weitergeführt werden können, die für die Abfederung der Auswirkungen der Corona-Krise notwendig sind. Damit spricht sich die Stimmbevölkerung auch klar für Solidarität und Zusammenhalt in dieser Krisensituation aus. Bedauerlich ist dagegen die Ablehnung des CO2-Gesetzes, für das sich Die Mitte stark eingesetzt hatte. Es wäre ein guter Kompromiss gewesen, mit dem die Schweiz ihre Verantwortung für unser Klima übernommen und uns in der Klimapolitik weitergebracht hätte. Zudem begrüsst Die Mitte die Ablehnung der beiden extremen Agrar-Initiativen sowie die deutliche Annahme des Anti-Terrorismus-Gesetzes. 

Erfreulich ist am heutigen Abstimmungssonntag auch, dass vier von fünf Resultaten mit den Parolen der Mitte übereinstimmen. «Das zeigt einmal mehr: Die Mitte ist am nächsten beim Volk», sagt Die-Mitte-Präsident Gerhard Pfister. «Wir setzen uns für tragfähige und breit abgestützte Lösungen ein. So bringen wir unser Land weiter, und so halten wir die Schweiz zusammen.»

Die Mitte ist am nächsten beim Volk. Wir setzen uns für tragfähige und breit abgestützte Lösungen ein. So bringen wir unser Land weiter, und so halten wir die Schweiz zusammen.

Ein wichtiges Ja für die Bewältigung der Corona-Krise

Die Mitte ist sehr erfreut, dass die Stimmberechtigten deutlich Ja sagen zum Covid-19-Gesetz, womit ein zentrales Element zur Abfederung der Auswirkungen der Corona-Krise weitergeführt werden kann. «Das Gesetz stellt sicher, dass Unternehmen, Selbständigen und Arbeitnehmenden, die unverschuldet in wirtschaftliche Not geraten sind, weiterhin schnell und wirksam geholfen werden kann. Somit sind Unterstützungsmassnahmen wie die Härtefallhilfen oder die ausgebauten Kurzarbeitsentschädigungen weiterhin möglich. Bei einem Nein wären diese Hilfen Ende September abgelaufen», sagt Nationalrat Nicolo Paganini und fügt an: «Dieses Ja ist ein starkes Zeichen für die Solidarität und den Zusammenhalt in der Schweiz.»

Das Gesetz stellt sicher, dass Unternehmen, Selbständigen und Arbeitnehmenden, die unverschuldet in wirtschaftliche Not geraten sind, weiterhin schnell und wirksam geholfen werden kann.

Revidiertes CO2-Gesetz abgelehnt

Die Mitte bedauert, dass sich die Stimmbevölkerung heute gegen das revidierte CO2-Gesetz ausgesprochen hat. Aus Sicht der Mitte wäre es ein guter Kompromiss gewesen, der griffig, aber zugleich auch sozial und fair ausgestaltet war. «Leider ist es den Gegnern der Vorlage gelungen, den Menschen mit drohenden Mehrausgaben Angst zu machen», bedauert Nationalrat Stefan Müller-Altermatt die Ablehnung. «Den Entscheid gilt es selbstverständlich zu respektieren. Nun müssen wir schauen, wie wir in der Klimapolitik vorwärtskommen, damit wir unsere Verantwortung übernehmen und die Ziele der Energiestrategie 2050 und die Ziele des Pariser Klimaabkommens erreichen können.»

Nun müssen wir schauen, wie wir in der Klimapolitik vorwärtskommen, damit wir unsere Verantwortung übernehmen und die Ziele der Energiestrategie 2050 und die Ziele des Pariser Klimaabkommens erreichen können.

Nein zu den extremen Agrar-Initiativen

Erleichtert ist Die Mitte über die Ablehnung der Pestizid- und der Trinkwasser-Initiative. «Die Agrar-Initiativen waren zu radikal und hätten erst noch ihre Ziele verfehlt», sagt Nationalrätin Priska Wismer-Felder. «Es herrscht aber nicht Stillstand in der Landwirtschaft. Auf Initiative der Mitte hat das Parlament einen Vorschlag ausgearbeitet, der sich den zentralen Anliegen der Initiativen annimmt.» Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und die damit verbundenen Risiken für Flüsse, Seen und naturnahe Lebensräume sollen bis 2027 halbiert werden.

Die Agrar-Initiativen waren zu radikal und hätten erst noch ihre Ziele verfehlt. Es herrscht aber nicht Stillstand in der Landwirtschaft. Auf Initiative der Mitte hat das Parlament einen Vorschlag ausgearbeitet, der sich den zentralen Anliegen der Initiativen annimmt.

Ja zum Anti-Terrorismus-Gesetz

Die Stimmberechtigen sagen heute deutlich Ja zum Anti-Terrorismus-Gesetz. Die Mitte begrüsst diesen klaren Entscheid. «Absolute Sicherheit gibt es nicht. Mit dem Gesetz geben wir unseren Sicherheitsbehörden in den Kantonen und beim Bund aber die Möglichkeiten, die sie brauchen, um ein möglichst hohes Mass an Sicherheit zu erreichen», sagt Nationalrätin Ida Glanzmann. «Das Gesetz ermöglicht präventive Massnahmen, damit künftig gehandelt werden kann, bevor es zu spät ist.»

Mit dem Gesetz geben wir unseren Sicherheitsbehörden in den Kantonen und beim Bund aber die Möglichkeiten, die sie brauchen, um ein möglichst hohes Mass an Sicherheit zu erreichen.

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